Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Faktische Verantwortung sperrt die Möglichkeit der "Selbstreinigung"! (IBR 2005, 616)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Die Fortsetzung des Vergabeverfahrens kann weder sein Bewerbungsinteresse berühren noch kann er durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH VergabeR 2003, 313, 318; Senat, VergabeR 2005, 195, 198).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Die bruchstückhafte und erst auf Nachfrage sukzessive Offenlegung der Verhältnisse in einem für die Vergabestelle erkennbar sensiblen Punkt stellt ein Fehlverhalten dar, das die Zuverlässigkeit der heute für die Mitgliedsunternehmen tätigen Geschäftsführer - für sich allein genommen und aus einem neuen selbständigen Grund - in Frage stellt (vgl. Senat VergabeR 2005, 207, 210. Hieran vermag nichts zu ändern, dass die Treuhandverträge inzwischen mit Datum 8.7.2005 aufgehoben worden sind.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Die Fortsetzung des Vergabeverfahrens kann weder sein Bewerbungsinteresse berühren noch kann er durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH VergabeR 2003, 313, 318; Senat, VergabeR 2005, 195, 198).
• VK Düsseldorf, 29.06.2005 - VK-10/05

  Europaweite Bekanntgabe eines Vergabeverfahrens für Abschleppaufträge und damit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 29. Juni 2005 (VK - 10/2005-L) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird abgelehnt.

• VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …

  Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Ist der Bewerber eine juristische Person, kommt es für die Beurteilung auf die für das Unternehmen verantwortlich handelnden Personen an (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2005, VII-Verg 42/05, juris Rn. 12;… Hausmann/Kern in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 6 Rn. 104 m.w.N.).
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06

  Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …

  Auch die Beschlüsse der Vergabekammer Düsseldorf (Beschluss vom 29.06.2005, Az.: VK-10/2005-L) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2005, Az. VII Verg 42/05), die in seinerzeitigem Vergabeverfahren des Polizeipräsidenten xxxx im Jahr 2004 erwirkt worden seien, seien in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

  Dass diese Bewertung im Rahmen des Beurteilungsspielraumes liegt, ist schon den Ausführungen sowohl der Kammer in der Begründung ihres Beschlusses vom 29.06.2005, Az.: VK ­ 10/2005-L, als auch den Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28.07.2005, Az.: Verg 42/05, in dem Nachprüfungsverfahren der Ausschreibung des Polizeipräsidiums xxxx im Jahr 2004 zu entnehmen.

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01 und 28.07.2005, Az. Verg 42/05).

 
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06

  Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung

  Auch die Beschlüsse der Vergabekammer Düsseldorf (Beschluss vom 29.06.2005, Az.: VK-10/2005-L) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2005, Az. VII Verg 42/05), die in seinerzeitigem Vergabeverfahren des Polizeipräsidenten ###### im Jahr 2004 erwirkt worden seien, seien in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

  Dass diese Bewertung im Rahmen des Beurteilungsspielraumes liegt, ist schon den Ausführungen sowohl der Kammer in der Begründung ihres Beschlusses vom 29.06.2005, Az.: VK - 10/2005-L, als auch den Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28.07.2005, Az.: Verg 42/05, in dem Nachprüfungsverfahren der Ausschreibung des Polizeipräsidiums ###### im Jahr 2004 zu entnehmen.

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01 und 28.07.2005, Az. Verg 42/05).

• OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - Verg 27/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …

  Ferner haben sie dieselbe Anschrift, nutzen dieselben Kontaktdaten und präsentieren sich auf derselben Internetseite (siehe dazu auch: Senat, Beschluss vom 28.7.2005, VII-Verg 42/05, juris, Rdnr. 12).
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Nach § 21 Abs. 2 SektVO ist ein Verhalten einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die für die Führung der Geschäfte dieses Unternehmens verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 - Verg 42/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2008 - 1 Verg 4/03;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 61).
• OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

  Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber

  In den Beschlüssen vom 20.4.2005 (VII-Verg 42/05) und vom 20.10.2005 (VII-Verg 16/05) hat der Senat dazu grundsätzlich ausgeführt:.
• VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial

  Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09

  Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters

  a) Auch diesbezüglich hat eine Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum und muss die ihr bekanntgewordenen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale pflichtgemäß prüfen, OLG Frankfurt, 20.7.2004, 11 Verg 6/04, wobei aber weder eine Verurteilung noch ein Geständnis vorliegen müssen, OLG Düsseldorf, 28.7.2005, Verg 42/05.
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen

  Allein auf Mutmaßungen darf sich der Auftraggeber deshalb nicht stützen, BayObLG, 1.10.2001, Verg 6/01; OLG Düsseldorf, 9.4.2003, Verg 66/02, sondern es muss eine schwere Verfehlung nach § 7 Nr. 5 lit. c VOL/A nach objektiven Kriterien beweisbar sein, OLG Düsseldorf, 28.7.2005, Verg 42/05; OLG Düsseldorf, 5.12.2006, Verg 56/06.
• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
• VK Münster, 16.12.2010 - VK 9/10

  Darf Vergabestelle eigene Erfahrungen berücksichtigen?
• VK Bund, 30.05.2006 - VK 2-29/06

  Vergabe einer Baumaßnahme